Deutsch

English
+49 711 365 917 - 15
Service-Hotline:

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Vertragsgegenstand

Die INLEXS GmbH (nachfolgend „INLEXS“ genannt) übernimmt zusammen mit ihren Vertragsanwälten für Unternehmen als Auftraggeber den Forderungseinzug von unbestrittenen Forderungen aus dem B2B-Geschäft in Deutschland und dem europäischen Ausland. Dies beinhaltet das außergerichtliche und das gerichtliche Mahnverfahren in Vollmacht für den Auftraggeber für unbestrittene und nicht bereits eingeklagte Forderungen des Auftraggebers sowie die anschließende Zwangsvollstreckung und Überwachung titulierter Forderungen.

Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses ist die Beauftragung durch den Auftraggeber. Ein Auftragsverhältnis kommt erst mit der Absendung des Mahnschreibens an den Schuldner zustande oder wenn INLEXS den Auftrag ausdrücklich annimmt. INLEXS prüft bei Auftragsannahme zunächst eine mögliche Interessenkollision. Diese liegt vor, sofern der Schuldner ebenfalls von INLEXS oder seinen Vertragsanwälten in der gleichen Sache vertreten wird. Sollte eine Interessenkollision festgestellt werden, wird INLEXS den Auftrag ablehnen. Der Auftraggeber wird hierüber umgehend informiert.

Bei Ablehnung des Auftrages wegen Interessenkollision entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.

Inkassokosten

Die nachstehenden Inkassokosten, Erfolgsprovisionen und Inkassopauschalen beziehen sich auf den Forderungseinzug in Deutschland bzw. nach Maßgabe der geltenden deutschen Rechtsordnung. Sie gelten jeweils zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Für den Forderungseinzug außerhalb von Deutschland bzw. abweichend zur deutschen Rechtsordnung vereinbaren die Vertragsparteien für das jeweils betroffene Land geltende landesspezifische Vergütungskonditionen.

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, richten sich die Inkassokosten für Dienstleistungen von INLEXS nach dem deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bezugsgröße für die Inkassokosten ist dazu der Gegenstandswert, somit die Höhe der einzutreibenden Hauptforderung. Bei Geltung der deutschen Rechtsordnung hat der säumige Schuldner im Verzugsfall diese Inkassokosten in voller Höhe zu erstatten.

Nur bei Nichtbeitreibbarkeit der Hauptforderung, der Inkassokosten und/oder der Auslagen, etwa bei Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des Schuldners, sind die entstandenen Inkassokosten und Auslagen vom Auftraggeber zu bezahlen. Für den Fall, dass der Auftraggeber für die Inkassokosten und Auslagen von INLEXS aufkommen muss, wird vereinbart, dass der Auftraggeber für die Inkassokosten verringerte Gebühren von lediglich 50 % der gesetzlichen Gebühren nach RVG zahlt. Auslagen wie z. B. für Auskünfte, Gerichtskosten, Übersetzungskosten und Gerichtsvollzieherkosten sind in voller Höhe vom Auftraggeber zu erstatten.

Wird zwischen dem Schuldner und dem Auftraggeber ein durch INLEXS vermittelter Vergleich geschlossen, berechnet INLEXS dem Auftraggeber Vergleichskosten in Höhe von 8 % der Hauptforderung zzgl. einer Erfolgsprovision beigetriebener Mahnkosten und Verzugszinsen.

Wenn sich herausstellt, dass eine Forderung von Beginn an streitig war, Einreden oder Einwände geltend gemacht werden, die Aufrechnung erklärt wird, die Forderung unberechtigt bzw. bereits tituliert ist oder vor Übergabe auf Grund eines Insolvenzverfahrens schon nicht mehr geltend zu machen war, so hat der Auftraggeber eine Inkassokostenpauschale von 8 % der übergebenen Hauptforderung im Wert von bis zu EUR 50.000,00, 6 % der übergebenen Hauptforderung im Wert von bis zu 250.000,00 und 4 % der übergebenen Hauptforderung im Wert von über EUR 250.000,00 zu zahlen.

Für Forderungen, die aus der Inkasso-Tätigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren heraus tituliert sind, übernimmt INLEXS die Vollstreckung. Für den ersten Vollstreckungsversuch werden dem Auftraggeber die Kosten nach RVG zzgl. Auslagen und der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer berechnet. Für die weitere nachgerichtliche Überwachung und Vollstreckung belastet INLEXS dem Auftraggeber eine zusätzliche Inkassopauschale in Höhe einer Erfolgsprovision von 25 % auf alle eingehenden und die Hauptforderung betreffenden Zahlungen zzgl. einer weiteren Erfolgsprovision in Höhe der beigetriebenen Mahnkosten und Verzugszinsen. Es obliegt INLEXS, die seiner Meinung nach geeignetste Vollstreckungsmaße zu ergreifen. 

Zahlungen des Schuldners

Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zunächst auf sämtliche Kosten (Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren, Kosten für den Gerichtsvollzieher, Melderegisterauskünfte etc.), sodann auf Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung angerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über ein Fremdgeldkonto von INLEXS, das nicht verzinst wird. Vor diesem Hintergrund hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Zinsen für die Zeit zwischen dem Geldeingang bei INLEXS und der Ausschüttung an den Auftraggeber.

Erfolgt die komplette Zahlung durch den Schuldner, wird das Geld unverzüglich an den Auftraggeber ausgezahlt. Geldeingänge werden montags bis donnerstags geprüft.
Zahlt der Schuldner in mehreren Raten, werden die Ratenzahlungen gesammelt und gebündelt an den Auftraggeber überwiesen.

Teilzahlungen, Vergleiche

INLEXS hat das Recht dem Schuldner Teilzahlungen zu gestatten und Vergleichsvorschläge zu unterbreiten. Vergleichs kommen allerdings erst mit Zustimmung des Auftraggebers zustande.

Informationspflichten des Auftraggebers

INLEXS benötigt vollständige und richtige Angaben zum Auftraggeber, Schuldner und Forderung, um den Auftrag richtig ausführen zu können. Die zur Erfüllung des Forderungseinzuges benötigten Unterlagen und Informationen wie Verträge, Rechnungen, Lieferscheine, Schriftwechsel mit dem Schuldner u. a. sind als pdf-Dokument per E-Mail nach erfolgter Auftragsbestätigung durch INLEXS vom Auftraggeber unverzüglich zu übermitteln.

Der Auftraggeber hat INLEXS unverzüglich zu unterrichten, wenn sich im laufenden Auftragsverhältnis etwas Neues ergibt wie,

  • Zahlung durch den Schuldner direkt an den Auftraggeber,
  • Einreden und Einwendungen des Schuldners,
  • Änderungen von Adress- oder Bankdaten.

Der Auftraggeber haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Informationen. Er trägt das Übermittlungsrisiko der zur Verfügung gestellten Daten. Der Auftraggeber versichert zudem, dass die Forderung fällig und der Schuldner in Verzug ist, anderenfalls können die Inkassokosten und Auslagen nach deutschem Recht nicht als Verzugsschaden beim Schuldner geltend gemacht werden, so dass diese dem Auftraggeber in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.

Zusammenarbeit mit Vertragsanwälten

Zur Erfüllung der Aufgaben des Forderungseinzuges wird INLEXS mit der Hinzuziehung der Vertragsanwälte aus dem INLEXS Inkasso-Netzwerk beauftragt. Der Auftraggeber erteilt hiermit für ein außergerichtliches Rechtsanwalts-Mahnschreiben und weitere gerichtliche Maßnahmen des Forderungseinzuges die Vollmacht an die Vertragsanwälte des Inkasso-Netzwerkes von INLEXS – in Deutschland namentlich Görtz Rechtsanwälte, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart (www.goertz-kanzlei.de).

Der beauftragte Vertragsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, sämtlichen Schriftverkehr und die Abrechnungen ausschließlich über INLEXS durchzuführen. Eingehende Zahlungen oder Teilzahlungen werden vom Vertragsanwalt ausschließlich über INLEXS ausbezahlt.

Der Vertragsanwalt wird gegenüber INLEXS und dessen Mitarbeitern von der anwaltlichen Verschwiegenheit entbunden. Die Entbindung kann jederzeit gegenüber dem Vertragsanwalt widerrufen werden.

Kündigung

Das Auftragsverhältnis zwischen den Parteien kann vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden, E-Mail oder Telefax genügen. In diesem Fall hat der Auftraggeber INLEXS die bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten zu erstatten. Im Übrigen endet das Auftragsverhältnis mit der vollständigen Beitreibung der Forderung.

Haftung und Haftungsbeschränkung

INLEXS und die Vertragsanwälte des INLEXS Inkasso-Netzwerkes führen alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch. Sie sind nicht für die Folgen irgendeiner Entscheidung haftbar die auf Grund vom Auftraggeber übermittelter falscher oder fehlerhafter Informationen getroffen wird. INLEXS und die Vertragsanwälte haften insbesondere nicht für die Folgen der Verarbeitung fehlerhafter Daten.

INLEXS und die Vertragsanwälte haften nicht für einfache Fahrlässigkeit. Ihre Haftung greift nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Etwaige Ansprüche der vorgenannten Art verjähren innerhalb eines Jahres. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Verjährungskontrolle der vom Auftraggeber an INLEXS übergebenen Forderungen wird nicht geschuldet.

Sonstiges

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Auftragsverhältnisses bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Stuttgart Erfüllungsort. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.


Stuttgart – Februar 2017